Aufklärungspflicht des Verkäufers beim Unternehmenskauf
Wird bei einem Unternehmenskaufvertrag eine Due Diligence durchgeführt, wird heute vielfach mit digitalen Datenräumen gearbeitet. Dort lädt der Verkäufer Unterlagen zur Prüfung hoch.
In seinem Urteil vom 15.09.2023, Az.: V ZR 77/22 gibt der Bundesgerichtshof - wenn auch in einem Fall zum Immobilienkauf - uns entscheidende Direktiven zum Umgang mit Datenräumen an die Hand. Das Einstellen von Unterlagen - irgendwann und irgendwie - in den Datenraum befreit den Verkäufer nicht von seiner Aufklärungspflicht dem Käufer gegenüber.
Steigen wir also in die Materie ein...
Die Aufklärungspflicht des Verkäufers
Es besteht seit jeher der eherne Grundsatz, dass jede Partei bei Vertragsverhandlungen verpflichtet ist, den anderen Teil über Umstände aufzuklären, die für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung sind.
Beim Unternehmenskauf muss der Verkäufer über alle wichtigen Umstände aufklären, die für einen vernünftigen Käufer ein Dealbreaker sein könnten oder die Kaufpreisfindung tangieren.
Wird hiergegen verstoßen, macht sich der Nichtaufklärende schadensersatzpflichtig.
Die Schadensersatzpflicht kann derart aussehen, dass der Deal rückgängig zu machen ist oder dass der Kaufpreis ggf. zu reduzieren ist.
Denn der Käufer wird entweder einwenden, dass er bei Kenntnis der wesentlichen Umstände, den Kaufvertrag nicht oder jedenfalls nicht so abgeschlossen hätte. Die Due Diligence zielt ja gerade darauf ab, die Machbarkeit der Transaktion zu prüfen und "Baustellen" zu identifizieren, die kaufpreiswirksam geltend gemacht werden können.
In der ständigen Rechtsprechung des BGH heißt es dazu:
Allerdings besteht auch bei Vertragsverhandlungen, in denen die Parteien entgegengesetzte Interessen verfolgen, für jeden Vertragspartner die Pflicht, den anderen Teil über Umstände aufzuklären, die den Vertragszweck des anderen vereiteln können und daher für seinen Entschluss von wesentlicher Bedeutung sind, sofern er die Mitteilung nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Vertragsanschauung redlicherweise erwarten darf
(BGH, Urteil vom 01.02.2013 - V ZR 72/11)
Interesse des Verkäufers an Aufklärung
Die vorvertragliche Aufklärung des Käufers müsste dabei eigentlich schon im Interesse des Verkäufers liegen, da der Käufer sich auf einen etwaigen Mangel des Erwerbsobjekts nicht berufen kann, wenn er diesen bei Vertragsschluss kennt oder sich dieser Kenntnis fahrlässigerweise verschließt.
Das Stichwort lautet: Den Käufer bösgläubig machen.
Expertentipp: § 442 BGB sollte daher im Kaufvertrag ausdrücklich für anwendbar erklärt werden; es gibt nämlich Auffassungen in der Literatur, nach denen § 442 BGB beim Unternehmenskauf nicht ohne Weiteres gilt.
Erfüllung der Aufklärungspflicht bei Nutzung eines Datenraums?
Doch lautet die Frage, ob der Verkäufer seiner Aufklärungspflicht dadurch erfüllen kann, dass er unternehmensrelevante Dokumente in einem Datenraum hinterlegt, auf den der Interessent zugreifen kann?
Nach bisheriger Meinung eines Teils der Literatur sollte dies genügen, da der Verkäufer dem Käufer durch den Upload die Möglichkeit gibt, sich die Information selbst zu verschaffen. Insofern müsse der Käufer eigenverantwortlich reagieren.
Der Bundesgerichtshof hat sich nun in seinem eingangs erwähnten Urteil vom 15.09.2023, Az.: V ZR 77/22 dagegen gewandt.
Der Fall
In dem von ihm entschiedenen Fall ging es um den Verkauf einer Immobilie. Der Käufer hatte eine Due Diligence durchgeführt und mit einem Datenraum gearbeitet.
In diesen Datenraum hatte der Verkäufer ein wesentliches Dokument erst am letzten Arbeitstag vor Vertragsschluss in den Datenraum hochgeladen. Aufgrund der Kurzfristigkeit konnte der Verkäufer nach Auffassung des BGH nicht mehr erwarten, dass der Käufer die Unterlagen noch rechtzeitig vor Vertragsschluss zur Kenntnis nimmt.
Der Verkäufer hatte damit seiner Aufklärungspflicht nicht genügt.
Wir dürfen insofern aus den Entscheidungsgründen zitieren:
Die Kl. hatte ohne gesonderten Hinweis auf das neu eingestellte Dokument keinen Anlass, in dem Zeitfenster zwischen dem Einstellen des Protokolls am Freitag, dem 22.3.2019, und dem Notartermin am Montag, dem 25.3.2019 um 10 Uhr noch einmal Einsicht in den Datenraum zu nehmen. Auch wenn keine Frist für das Einstellen von Dokumenten in den Datenraum vereinbart war, musste die Kl. am letzten Arbeitstag vor dem Notartermin nicht mehr mit neu eingestellten Dokumenten rechnen.
Weitere Direktiven und Schlussfolgerungen
Der Entscheidung des BGH lassen sich weitere Direktiven entnehmen, wann und wie der Verkäufer seiner Aufklärungspflicht zu genügen hat. Auch wenn es - wie immer - auf die Umstände des Einzelfalls ankommt, sind folgende Gesichtspunkte entscheidend:
- Führt der Käufer eine Due Diligence durch? Wenn ja, in welchem Umfang?
- Wie ist der Zugriff auf den Datenraum strukturiert?
- Um welche Unterlagen, die von Bedeutung sein sollen, geht es? Sie die Unterlagen, in denen die wichtigen Informationen stecken, kurz und übersichtlich oder sehr umfangreich?
- Sind die im Datenraum eingestellten Unterlagen systematisch geordnet?
- Wird auf nachträglich eingestellte Informationen/Dokumente gesondert hingewiesen?
- Welches Zeitfenster steht dem Käufer zur Prüfung zur Verfügung?
- Hat der Käufer bei der Due Diligence professionelle Unterstützung?
- Ist der Käufer geschäftsgewandt und erfahren im Umgang mit Unternehmenstransaktionen?
Alles eine Abwägungsfrage im Streitfall (Rechtsunsicherheit)
Letztlich kommt es immer auf die Umstände des Einzelfalls an. Dies zu konstatieren, ist der Rechtssicherheit natürlich nicht gerade zuträglich...
Es ist jeweils zu prüfen, ob der Verkäufer in der konkreten Situation berechtigterweise annehmen durfte, dass der Käufer eine Tiefenprüfung des Datenraums vornimmt. Dies könnte er z.B. bei einer expertenunterstützten Due Diligence unterstellen.
Das Zeitmoment ist aber auch hier entscheidend. Wichtige Unterlagen erst kurz vor der Angst hochzuladen, ist für den Verkäufer riskant.
Unsere Empfehlung:
Bei wichtigen Umständen (potentielle Dealbreaker) sollte der Verkäufer aber in jedem Fall einen gesonderten Hinweis erteilen, um sicher zu gehen, dass der Käufer Bescheid weiß und den Verkäufer später nicht in Haftung nimmt.
Dies gilt schon deshalb, weil keine Pflicht für den Käufer besteht, eine Due Diligence durchzuführen (Lesen Sie hier mehr zu den Vor- und Nachteilen einer Due Diligence).
(Disclaimer: Eine solche Pflicht zur Durchführung einer Due Diligence kann sich für den Geschäftsführer/Vorstand der Käufergesellschaft aber im Innenverhältnis ergeben; ein besonders riskanter oder hochvolumiger Deal erfordert in der Regel eine Unternehmensprüfung. Wir diese unterlassen, kann ein Geschäftsführerhaftung oder Vorstandhaftung im Verhältnis zur Gesellschaft drohen).
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